

100 Milliarden Euro aus dem 500 Milliarden Euro großen Sondervermögen, das CDU, SPD und Grüne im März per Grundgesetzänderung ermöglicht hatten, sollen in den KTF und somit in den Klimaschutz fließen. „Wenn dann am Ende weniger Investitionen in den Klimaschutz herauskommen und mehr in Fossile, dann ist das ein Hohn und nicht die Einigung, der wir zugestimmt haben“, sagt Badum.
Hätte euch doch nur jemand gewarnt.
Stimmt ja so nicht. Man hätte da A deutlich sorgfältiger drüber verhandeln müssen und B mit dem neuen Bundestag. Ohne den künstlichen Zeitdruck hätte man konkretere Zugeständnisse bekommen können als “Geld in den KTF (und was wir mit dem machen entscheiden ja wir hö hö)”. Du siehst doch was das unscharfe Wort “Klimaschutz” wert ist. “Gas ist sauberer als Öl, also nennen wir Gasförderung Klimaschutz”, na danke.
Vor allem aber hätte man eine grundlegende Lockerung oder Abschaffung der Schuldenbremse zu erzwingen versuchen müssen, die dann auch zukünftigen Regierungen etwas nützen könnte, statt die Union ihr Sturmgeschütz gegen alles Progressive behalten zu lassen. Denn dass die Jetzige Regierung so oder so freiwillig nichts Positives für das Land tun wird, war von vornherein klar.
Leider wollten die Grünen aber neoliberale Mitte spielen, und sind voll auf den “Schulden sind eigentlich schlecht” Zug aufgesprungen, und mit der Grundhaltung war das Endergebnis schon vergiftet.